Ein Land auf der Suche nach einem Kurs
Nach den Europawahlen vom 9. Juni äußerte Emmanuel Macron seine Unzufriedenheit über die Niederlage seiner Partei. Er vertraute an, dass ihm dies keine Freude bereitet habe, und betonte seine sieben Jahre harter Arbeit für den Fortschritt des Landes.
Angesichts dieses Ergebnisses beschloss der Präsident, die Assemblée nationale aufzulösen, wodurch alle laufenden legislativen Arbeiten unterbrochen wurden. Dennoch scheint die von Emmanuel Macron in den letzten sieben Jahren aufgebrachte Energie das Land in eine Sackgasse geführt zu haben.
Die Folgen sind in vielen Bereichen katastrophal: Wirtschaft, Sicherheit, Justiz, Gesundheit, sozialer Zusammenhalt und Einwanderung. La France befindet sich in einer dramatischen Situation mit einem kolossalen Staatsdefizit und unter der Drohung einer Bevormundung durch den FMI.
La France befindet sich in einer dramatischen Situation mit 3.159 Milliarden Staatsdefizit, unter der Drohung einer Bevormundung durch den FMI und im weltweiten und europäischen Vergleich am Ende der Tabelle platziert.
Seit fast vier Monaten scheint das Land auf Sicht zu fahren.
Eine Regierung unter Spannung
Um aus dieser Krise herauszukommen, hat der Präsident Michel Barnier, eine Figur der gaullistischen Tradition, an die Spitze der Regierung berufen. Als frühreifer Abgeordneter, Brexit-Verhandlungsführer und nun Premier ministre mit 73 Jahren verkörpert er eine neue Ausrichtung.
Diese Allianz zwischen Emmanuel Macron und der Rechten wird jedoch von Anfang an vom NFP und dem Rassemblement national angefochten. Das Schicksal der Regierung liegt von nun an in ihren Händen.
Gabriel Attal reagierte schnell und erklärte, er werde den Premier ministre bitten, zu bestätigen, dass es bei Themen wie der PMA, dem Recht auf IVG und den LGBT-Rechten keinen Rückschritt geben wird.
Auf wirtschaftlicher Ebene schloss der Premier ministre eine Steuererhöhung für die Mittelschicht und einkommensschwache Schichten aus. Er schließt jedoch eine gezielte Abgabe für die Wohlhabendsten und einen Beitrag von multinationalen Unternehmen nicht aus, was potenziell den Weg für eine Rückkehr der ISF ebnen könnte.
Symbolische Entscheidungen und ausländische Einflüsse
Aufseiten der Justiz bildet Didier Migaud, der aus der Linken stammt, ein Duo mit Bruno Retailleau, der zum ministre de l'Intérieur ernannt wurde. Die Justiz, ein souveränes Ministerium, sieht somit eine Persönlichkeit der Linken in das Team von Michel Barnier eintreten, was ein starkes Symbol ist.
Diese Ernennung kann als Anerkennung, aber auch als ein mögliches Ablenkungsmanöver interpretiert werden.
Was die Einwanderung betrifft, scheint La France sich von den Modellen von Ländern wie Danemark, Pays-Bas und Allemagne inspirieren lassen zu wollen. Diese Länder werden derzeit von sozialdemokratischen Regierungen geführt.
Bernard Bertucco Van Damme