Der Fahrplan des Premierministers
Der Premierminister hat am 1. Oktober seine Regierungserklärung abgegeben. Trotz der Anfeindungen der extremen Linken hat er seinen Fahrplan unbeirrt vorgelegt.
„Das wahre Damoklesschwert ist nicht dasjenige, das über der Regierung schwebt, sondern unsere kolossale Finanzschuld. Die, wenn man nicht aufpasst, unser Land in den Abgrund stürzen wird“!
Angesichts der Herausforderung der Staatsverschuldung zitierte er General de Gaulle. Diese Verschuldung, die 3300 Milliarden überschritten hat, was 112 % des BIP entspricht, ist eine katastrophale Situation.
Die Prioritäten der Sanierung
Das Ziel ist es, im Jahr 2025 zu einem Haushaltsdefizit von 5 % des BIP zurückzukehren und im Jahr 2029 zu den europäischen Vorgaben von 3 %. Um dies zu erreichen, werden zwei Drittel der Anstrengungen aus der Reduzierung der öffentlichen Ausgaben kommen.
Diese Entscheidungen werden unter Berücksichtigung der Schwächsten und in Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften für eine bessere Effizienz getroffen. Eine weitere Priorität ist die Besteuerung von Unternehmen, die hohe Gewinne erzielen, einschließlich der größten Vermögen, um zur kollektiven Sanierung beizutragen.
Sicherheit und politische Spaltungen
Michel Barnier macht auch die alltägliche Sicherheit zu einer seiner großen Prioritäten, mit einer Verschärfung der strafrechtlichen Reaktion und einer erhöhten Polizeipräsenz. Marine Le Pen fordert ein neues Einwanderungsgesetz für Anfang 2025.
Vor den Abgeordneten rief Michel Barnier sie dazu auf, ihre Spaltungen zu überwinden, um im höheren Interesse des Landes zu handeln. Angesichts der Dringlichkeit ist es notwendig, gemeinsame Wege und Kompromisse zu suchen. Dies ist der einzige vernünftige Weg, um Frankreich zu retten.
Bernard Bertucco Van Damme