Die Senkung der öffentlichen Ausgaben ist eine Notwendigkeit

Ein Haushalt 2026 unter Spannung

Der Haushaltsentwurf 2026 wird als inakzeptabel erachtet, insbesondere nach der Annahme der sozialistischen Änderungsanträge. Das Wichtigste wird von der Rechten nicht verteidigt: die Kontrolle der Schulden und des Defizits, die Wahrnehmung der Aufgaben des Staates auf dem Staatsgebiet. Wir sind das steuerlich am stärksten verfolgte Volk, mit einer Verwaltung, die verschwenderisch ausgibt.

Je mehr man ausgibt, desto mehr muss man die Franzosen besteuern, um die Verschwendung zu finanzieren. Man muss diese Logik der Linken ablehnen, das Volk zu besteuern, um mehr auszugeben. Angesichts der aktuellen Lage ist eine deutliche Senkung der öffentlichen Ausgaben im Staatsdienst und im territorialen öffentlichen Dienst zwingend erforderlich, mit Ausnahme der Kernministerien (Polizei, Justiz, Armee, Diplomatie) und des Krankenhaussektors.

Das Land muss auch nach Exzellenz in den Schlüsselbereichen streben, und zwar durch Investitionen in Forschung und Innovation.

Dieser Schritt beinhaltet den Abbau bestimmter Stellen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Bereichen Digitalisierung und künstliche Intelligenz sowie eine Neuausrichtung der öffentlichen Aufgaben. Sie haben uns bereits seit 1974 alle Wirtschaftssektoren zerstört, die unseren Wohlstand ausmachten: Textil, Automobil, Metallurgie, Industrie, und warum nicht bald auch die Landwirtschaft.

Die politischen Bündnisse im Spiel

Allerdings geriet das Adoptionsverfahren für den Haushalt 2026 angesichts der Unnachgiebigkeit des Sénat ins Stocken. Die Commission Mixte Paritaire kam zu keinem positiven Ergebnis und Lecornu wird einen Sonderweg über ein Spezialgesetz wählen, um Frankreich mit einem Budget auszustatten. Dies verhindert jedoch keine diskrete Annäherung zwischen der PS, ehemaligen Mitgliedern der PS (Cazeneuve, Glucksmann) und den Macronisten, die aus der PS hervorgegangen sind.

Ein Bündnis zwischen PS und Renaissance scheint sich im Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2027 abzuzeichnen, um eine Auflösung zu verhindern, die ihre Vertretung in der Assemblée verringern würde. Die republikanische Rechte sollte diese Entwicklung, die durch diese Annäherung an die Sozialisten gekennzeichnet ist, berücksichtigen. Und ihre Opposition zur Linken bekräftigen. Was sie nicht tut!

Andererseits könnten trotz der deutlich verschlechterten Beziehungen zwischen der PS und LFI im zweiten Wahlgang der Kommunalwahlen gemeinsame Listen der Linken bestehen bleiben. Die PS hat Verhandlungen mit Lecornu aufgenommen, um ein Misstrauensvotum zu verhindern – ein Schritt, der vor allem darauf abzielte, persönliche Interessen zu wahren.

Die Folgen der Haushaltsdebatten

Die Debatten über die Gesetzesentwürfe für die Finanzen 2026 und die Sécurité sociale haben die Spannungen zwischen der PS und La France Insoumise verschärft. In der Tat ist Mélenchon der Ansicht, dass die Sozialisten das Bündnis gewechselt haben. Konkret haben die Sozialisten in mehreren Punkten eine Einigung erzielt: Erhöhung der CSG auf das Finanzvermögen, Einführung einer Steuer auf unproduktives Vermögen, Aussetzung der Rentenreform, Abschaffung des 10-prozentigen Abzugs auf Renten, Erhöhung der Grundsteuern und der Wohnsteuer. Lediglich der Änderungsantrag von Zucman wurde abgelehnt.

Die Rechte muss fordern, dass Frankreich seine Unabhängigkeit, insbesondere im Energiebereich, stärkt. Eine ganze Arbeit, die leider von keiner politischen Partei betrieben wird!