Der Aufschwung der Gemeindepolizeien in der Diskussion
Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen im März sorgen die Rolle und der Aufschwung der Gemeindepolizeien für Debatten unter den Bürgermeistern. Die Prüfung eines Gesetzentwurfs im Sénat zur Erweiterung ihrer Befugnisse hat die Fragen über die Aufteilung der Zuständigkeiten im Bereich der Sicherheit neu entfacht.
Der Rechtsausschuss des Sénat schlägt vor, die justiziellen Kompetenzen der Gemeindepolizisten noch weiter auszubauen. Diese Frage steht seit 20 Jahren zur Debatte.
Eine Frage der Autorität und der Kompetenzen
Wenn die Gemeindepolizei justizielle Befugnisse erhält, müsste sie der Aufsicht des procureur de la République unterstellt werden. Die Soziologin Virginie Malochet betont, wie wichtig es ist, die Bürger in die Gestaltung der öffentlichen Politik einzubeziehen.
Sie warnt vor den Risiken partizipativer Verfahren, die die tatsächliche Vielfalt der Bevölkerung nicht widerspiegeln würden, zum Nachteil von Minderheiten oder marginalisierten Gruppen.
Die Grenze zwischen öffentlicher Ruhe — Zuständigkeit der Gemeinden — und Sicherheit, einem Vorrecht des Staates, neigt dazu, zu verschwimmen.
In den letzten zwanzig Jahren ist der Personalbestand um 56 % gestiegen. Viele Mandatsträger bringen diese Zunahme mit dem gefühlten Rückgang der police nationale oder der gendarmerie in Verbindung.
Die Bürgermeister erklären diesen Bedeutungszuwachs mit einer Logik der Kompensation angesichts der wachsenden Erwartungen der Bürger an die alltägliche Sicherheit. Die Gemeindepolizeien entwickeln sich hin zu interventionistischeren Praktiken, einhergehend mit einem Imagewandel.
Ein Gesetzentwurf zur Anpassung des Rahmens
Der derzeit debattierte Gesetzentwurf führt mehrere Maßnahmen ein. Er sieht eine finanzielle Beteiligung der Regionen an der Ausrüstung der Gemeindepolizeien sowie einen erleichterten Rückgriff auf temporäre Polizeiasstistenten vor.
Er bietet erweiterte Möglichkeiten der Zusammenlegung und eine bessere Abstimmung mit den inneren Sicherheitskräften. Dieses Projekt reagiert auf die Kritik an einem als veraltet und ungeeignet empfundenen Rahmen, der die Arbeit der Beamten bremst.
Die aktuellen Ereignisse rufen die Spannungen in Erinnerung, mit denen diese lokalen Kräfte konfrontiert sein können, wie der Angriff an der Schule Jean-Macé in Nice im vergangenen Jahr oder die Attacke auf eine Lehrerin in Sanary-sur-Mer.
Bernard Bertucco Van Damme