Dominique Viot: „Lasst uns das Defizit der Sécurité Sociale durch mehr Effizienz senken“
Für den Präsidenten der Var-Delegation der Mutualité Française dürfen Mutuellen nicht zur Stellgröße für Ungleichgewichte werden.

Im Gesetzentwurf zur Finanzierung der Sécurité Sociale (PLFSS) müssen die Zusatzversicherungen fast 20 % der von der Regierung angekündigten Einsparungen tragen, um das Defizit der Assurance Maladie im Jahr 2025 zu verringern. Daher die Frage: „Wie wird es den Sozialversicherten ergehen? In der Tat hat Michel Barnier das enthüllt, was alle ahnten: Die Staatsfinanzen Frankreichs stehen denkbar schlecht da, und das wird sich nicht so schnell bessern! Es müssen also Anstrengungen unternommen werden, um die Staatskasse zu sanieren.
ÄRZTLICHE KONSULTATION TEURER

Der Tarif für eine ärztliche Konsultation ist zum 1. November 2024 von 26,50 € auf 30 € gestiegen (Anfang des Jahres lag er bei 25 €). Die Regierung sieht im PLFSS einen neuen Lastentransfer vor, indem sie le ticket modérateur bei Konsultationen von 30 % auf 40 % anhebt. „Ab 2025 müssen die Zusatzkrankenkassen 12 € pro Konsultation übernehmen, im Vergleich zu derzeit 7,50 €. Der Anstieg ihrer Kostenübernahme beträgt somit 60 %“, warnt Dominique Viot. Mechanisch wird sich dieser Ausgabentransfer auf den Geldbeutel der Franzosen auswirken, löst jedoch nicht das Grundproblem des sozialen Sicherungssystems. So verbleibt durch die Erhöhung der Kostenübernahme bei ärztlichen Konsultationen ein Eigenanteil von 1,1 Milliarden €, den die Sozialversicherten selbst tragen müssen. „Allerdings werden die Gesundheitsausgaben seit vielen Jahren systematisch unterschätzt, um das riesige Defizit der Sécurité Sociale zu kaschieren. Dennoch bleiben Faktoren wie die Zunahme des Pflegekonsums und die Alterung der Bevölkerung unumgänglich“, erinnert Dominique Viot. Er fügt hinzu: „Die Mutuellen sind gesetzlich verpflichtet, ausgeglichen zu wirtschaften; sie werden keine andere Wahl haben, als diesen Transfer an die Beiträge weiterzugeben.“ Als gemeinnützige Organisationen sind unsere wirtschaftlichen Ergebnisse jedoch jedes Jahr kaum ausgeglichen (zwischen 0,1 % und 0,2 %) und die Beiträge werden im Verhältnis zu den steigenden Gesundheitsausgaben festgelegt. Eine solche Maßnahme betrifft die gesamte Bevölkerung, insbesondere aber Personen, die häufig Ärzte aufsuchen, wie Senioren oder Menschen mit einer chronischen Erkrankung (ALD). In der Tat profitieren ALD-Patienten von einer vollständigen Kostenübernahme durch die Assurance maladie nur für Behandlungen und Konsultationen, die im Zusammenhang mit ihrer ALD stehen.“ Ein weiterer vom Verantwortlichen aus dem Var kritisierter Punkt: „Das PLFSS sieht vor, die Obergrenze des von der Sécurité Sociale im Krankheitsfall gezahlten Krankengeldes von 1,8 auf 1,4 SMIC zu senken. Diese Sparmaßnahme, die rund 600 Millionen € einbringen soll, wird zu einem Anstieg der Vorsorgeleistungen führen, ohne der Fehlentwicklung der Leistungen entgegenzuwirken. Zudem finanzieren die Zusatzkrankenkassen durch eine Erhöhung der ärztlichen Konsultation um 5 € und eine Erhöhung der Übernahme durch die Mutuellen von 7,50 € auf 12 € zu 90 % die Aufwertung des Preises für die ärztliche Konsultation.“ Dies ist jedoch nicht der erste Ausgabentransfer auf die Zusatzversicherungen. Bereits 2023 wurden 500 Millionen € verlagert, als le ticket modérateur für Zahnbehandlungen von 30 % auf 40 % stieg. In Reality folgen diese Transfers der Logik kommunizierender Röhren zwischen öffentlichen und privaten Ausgaben, sie lösen jedoch das Grundproblem nicht und werden dem Bedarf an einer Strukturreform nicht gerecht.
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