Das Liegeplatzrecht im Zentrum eines juristischen Tauziehens
In Port Grimaud, einer privaten Lagunenstadt, kämpfen Hausbesitzer an den privaten Kais um die Anerkennung ihres Liegeplatzrechts.
Ein komplexer Rechtsstreit, der Privatrecht, öffentliches Recht und historische Verträge vermischt.
Analyse. Seit mehreren Jahren fordern Hunderte von Eigentümern in Port Grimaud die Gerichte auf, anzuerkennen, dass sie tatsächlich Inhaber eines Liegeplatzrechts sind, wie es in ihrer Eigentumsurkunde vermerkt ist. EIN MIT DEM EIGENTUM VERBUNDENES LIEGEPLATZRECHT Für sie ist dieses Liegeplatzrecht ein Attribut ihres Eigentums, so wie es der Architekt François Spoerry bei der Konzeption der Stadt vorgesehen hatte.
Es handele sich in der Tat um ein dingliches Recht (das an das Haus und nicht an dessen Bewohner gebunden ist) und ein ausschließliches Nutzungsrecht, vergleichbar mit einer Garage oder einem Garten.
Das Tribunal judiciaire de Draguignan, das von 480 Eigentümern angerufen wurde, bestätigte im Juli 2025 seine Zuständigkeit und wies den Antrag des Staates ab, den Fall an das Tribunal administratif zu verweisen. Der Richter entschied, dass der Streit in den Bereich des Privatrechts fällt, und stützte sich dabei insbesondere auf den Artikel 544 des Code civil und eine Rechtsprechung der Cour d'appel de Chambéry, die das Bestehen eines dinglichen Liegeplatzrechts als Zubehör zu einem Kaufvertrag über Miteigentumsanteile im Hinblick auf das Eigentumsrecht beurteilte. Die Parteien werden nun in der Hauptsache verhandeln.
DER AMODIATIONSVERTRAG: EINE HISTORISCHE GENEHMIGUNG Ende der 2000er Jahre von der Gemeinde Grimaud genehmigt, hatten die Eigentümer mit ihr und den ehemaligen Konzessionären, die die Wasserfläche verwalteten, einen sogenannten Amodiationsvertrag unterzeichnet, der sie berechtigte, bis zum Ende der historischen Konzessionen (2025 für PG1 und PG2, 2028 für PG3) auf der Wasserfläche zu ankern. Den Eigentümern und Nutzungsberechtigten wurden keine Gebühren in Rechnung gestellt, da sie sich an der Finanzierung des Baus der Wasserfläche beteiligt hatten. Mit dem Rückkauf der Konzessionen Ende 2021 ging die Gemeinde davon aus, dass diese Amodiationen automatisch endeten.
Sie forderte die Eigentümer daher auf, jedes Jahr neue Jahresverträge mit Gebühren zu unterzeichnen, die bei Nichtunterzeichnung der Verträge teilweise erhöht wurden. Viele Eigentümer fechten diese Praxis an. Das Tribunal administratif de Toulon, das von zahlreichen Eigentümern angerufen wurde, könnte in diesem Punkt bis Ende 2025 eine Entscheidung treffen.
EINE JURISTISCHE ANALYSE, DIE DIE POSITION DER ASL BESTÄTIGT Die wichtigste Eigentümervereinigung (ASL), die die Anlage verwaltet, hat sich die Unterstützung anerkannter Rechtsexperten gesichert. Sie hat insbesondere ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das die Position bestätigt, die sie zusammen mit ihren Beratern seit dem Rückkauf der Konzessionen vertritt. Ihr zufolge handelt es sich bei der Wasserfläche um ein künstliches Gut (das Ergebnis von Baggerarbeiten und nicht eines natürlichen Ereignisses), das erst ab dem Tag dem domaine public unterliegen kann, an dem eine öffentliche Hand Eigentümer geworden ist.
Bis 1984, dem Datum der Übertragung der Wasserfläche an den Staat, war die Wasserfläche somit völlig privat und im Eigentum einer SCI, später der ASP PG. Sie kommt zu dem Schluss, dass die Eigentümer schon immer von einem an ihr Haus gebundenen Liegeplatzrecht profitiert haben, wobei der Umstand, dass die Wasserfläche an den Staat übertragen wurde, keinen Einfluss auf das Bestehen dieses Rechts hat, da das Festmachen ihres Bootes an ihrem Kai vollkommen mit der Zweckbestimmung der Wasserfläche (der Schifffahrt der Boote) vereinbar ist.
ZWEI KOEXISTIERENDE REGELUNGEN Im Gegensatz zur Position der Gemeinde Grimaud betonen die ASL, dass die beiden Regelungen – das mit dem Eigentum verbundene Liegeplatzrecht und die Nutzung der Wasserfläche – sich nicht gegenseitig ausschließen. Sie können nebeneinander bestehen, was im Übrigen die Regelung von Sonderfällen ermöglicht, wie etwa, wenn die festgemachten Boote die in den Eigentumsurkunden erwähnten 10 Meter ab dem Kai überschreiten.
ÖFFENTLICHES ODER PRIVATES EIGENTUM? EINE ZENTRALE FRAGE Die Berater der ASL PG, zwei anerkannte Juraprofessoren, erklären, es gebe keinerlei Beweise dafür, dass die Wasserfläche direkt vor den privaten Kais, die ausschließlich dem Festmachen der Boote der Kaibesitzer vorbehalten ist, dem öffentlichen Eigentum des Staates zuzuordnen ist.
Ihnen zufolge sind diese Teile der Wasserfläche in keiner Weise dem öffentlichen Hafendienst gewidmet. Dies eröffnet eine entscheidende Debatte: Gehört die Wasserfläche vor den Häusern zum domaine public des Staates oder zum domaine privé?
Die kommenden Gerichtsentscheidungen könnten erste Antworten liefern.
NOTWENDIGE ABSTIMMUNG Die Schwere der laufenden Verfahren und die Komplexität der Themen veranlassen die Gemeinde und die die Lagunenstadt verwaltenden ASL, sich anzunähern, um einen Rahmen für eine friedliche Koexistenz zu definieren. Im Herbst soll eine Mediation stattfinden, um unter der Leitung einer vom Präsidenten des Tribunal administratif de Toulon ernannten Mediatorin Wege aus der Krise zu erarbeiten. Die ASL sind zuversichtlich und werden das Werk des Architekten Spoerry sowie die Rechte, die sie genießen, mit größter Entschlossenheit verteidigen, in der Hoffnung, dass die Gemeinde ein offenes Ohr für sie hat und die Besonderheiten der Lagunenstadt versteht.
Dieser Fall veranschaulicht die Komplexität des Eigentumsrechts in Hafengebieten, in denen die Grenzen zwischen öffentlich und privat fließend sind. In Port Grimaud ist die Debatte noch lange nicht beendet, aber die jüngsten Gerichtsentscheidungen geben den Eigentümern neue Hoffnung.
Pierre BEGLIOMINI (Text und Fotos).