Philippe Leonelli: „Die neue Mehrheit muss zu ihren Entscheidungen stehen“

Der politische Frieden in Cavalaire-sur-Mer war nur von kurzer Dauer. In einer offiziellen Pressemitteilung reagierte das ehemalige Gemeinderatsteam unter der Leitung von Philippe Leonelli heftig auf die jüngsten Erklärungen des neuen Bürgermeisters und warf ihm vor, eine „ungenaue und verzerrte“ Darstellung der wichtigsten Dossiers der Gemeinde zu präsentieren. Das erklärte Ziel dieser Wortmeldung ist es, angesichts einer Strategie, die ihrer Meinung nach darauf abzielt, „die eigene Tatenlosigkeit zu rechtfertigen, indem die Verantwortung auf das ehemalige Gemeinderatsteam abgewälzt wird“, „die Fakten klarzustellen“.

Die ehemaligen Mandatsträger sind der Ansicht, dass die Zeit des Wahlkampfs vorbei ist und die neue Mehrheit nun „zu ihren Entscheidungen stehen und die Versprechen umsetzen“ muss, für die sie gewählt wurde.

Philippe Leonelli : « La nouvelle majorité doit assumer ses choix »

CŒUR DE VILLE: EIN DETAILLIERTER FINANZIERUNGSPLAN Im Zentrum der Spannungen steht das symbolträchtige Projekt Cœur de Ville, das die neue Verwaltung als nicht finanziert darstellt. Das Team von Philippe Leonelli bestreitet diese Analyse formell und legt einen Finanzierungsplan vor, den es für solide und dokumentiert hält. Dieser basiert auf 17 Millionen Euro Eigenfinanzierung, die bis Ende 2025 gesichert sind, 7 Millionen Euro garantierten FCTVA-Mitteln (Fonds de compensation pour la taxe sur la valeur ajoutée) und 3,3 Millionen Euro von der Communauté de communes für das Conservatoire de danse.

Der Finanzierungsplan beinhaltet zudem 600.000 Euro vom Département für das Kino sowie derzeit verhandelte Beteiligungen, wie 1,7 Millionen Euro für die Médiathèque mit der DRAC (Direction régionale des Affaires culturelles) und 300.000 Euro vom CNC (Centre national du cinéma). Hinzu kämen 5 Millionen Euro, die bei Partnern wie Europa oder dem Staat beantragt werden sollen. Das ehemalige Team erwähnt auch „fortgeschrittene Gespräche mit der Banque des Territoires über ein Darlehen von 21 Millionen Euro“, nicht ohne der neuen Mehrheit einen Seitenhieb zu versetzen, die die Banque de France ins Spiel gebracht haben soll, „die absolut nicht berechtigt ist, Kredite an Kommunen zu vergeben, was doch zeigt, wie wenig sie die Dossiers beherrschen“, wie es in ihrer ersten Pressemitteilung hieß.

Das Ganze, so betonen sie, füge sich in eine strenge Finanzplanung ein, die von den Dienststellen des Rathauses validiert wurde.

SUBVENTIONEN NICHT VERLIEREN Die ehemaligen Mandatsträger erinnern an eine Grundregel öffentlicher Projekte: Subventionen bauen sich im Laufe der Zeit auf und werden größtenteils erst nach Abschluss der Arbeiten ausgezahlt. Sie betonen, dass das Infragestellen dieses Finanzierungsplans einem Zweifel an den Kompetenzen der städtischen Dienststellen gleichkomme, und fordern die transparente Veröffentlichung aller Finanzstudien. Die Pressemitteilung wirft zudem eine entscheidende Frage bezüglich der Folgen eines Projektstopps auf.

„Der Stopp von Projekten dieser Größenordnung wird zwangsläufig finanzielle Folgen haben: Vertragsstrafen, Rechtsrisiken und hohe Entschädigungen“, warnt das ehemalige Team, das fordert, den Einwohnern von Cavalaire den genauen Betrag dieser Entschädigungen mitzuteilen. DRINGLICHKEIT AM HAFEN VOR BEGINN DER SAISON Bezüglich des Hafens wird die Situation als dringlich eingestuft. Die Argumente des neuen Teams über Umweltverschmutzungsprobleme werden zurückgewiesen: Laut der Pressemitteilung handele es sich lediglich um ein „Problem bei der Lagerung von Bauschutt, wegen dem der Bauleiter abgemahnt wurde“.

Noch gravierender: Tatenlosigkeit könnte teuer werden. Eine Subvention in Höhe von einer Million Euro, die vom Cerema (Centre d'études et d'expertise sur les risques, l'environnement, la mobilité et l'aménagement) zugesagt wurde, ist an den Baubeginn vor Ende 2025 gebunden. Nicht zu handeln käme einem Verzicht gleich und würde die lokale Wirtschaft kurz vor Beginn der Sommersaison belasten.

ZU EINER BILANZ UND POLITISCHEN ENTSCHEIDUNGEN STEHEN Philippe Leonelli und seine ehemaligen Mitstreiter betonen abschließend, dass sie voll und ganz hinter ihren Projekten und Entscheidungen stehen, insbesondere der finanziellen Sanierung der Gemeinde, durch die der Entschuldungszeitraum von 28 Jahren im Jahr 2014 auf voraussichtlich unter 2 Jahre im Jahr 2025 gesenkt werden konnte. Für sie muss das neue Team nun aufhören, Ausreden in der Vergangenheit zu suchen, und seine eigenen Wahlkampfversprechen umsetzen, wie den Stopp der Projekte Cœur de Ville und Ecobleu sowie die Senkung der Grundsteuer. „Eine Gemeinde lässt sich nicht mit Ausreden führen.

Sie wird mit Mut, Wahrheit, Verantwortung und Taten geführt“, schließt die Pressemitteilung entschieden.`